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Syrienkonflikt: Die Lage in Idlib spitzt sich zu

Im Syrienkonflikt könnte es in der Provinz Idlib zu einer weiteren humanitären Katastrophe kommen. Die Provinz Idlib (auch: Edlib) mit ihrer gleichnamigen Hauptstadt wird noch immer von der laut UN-Bericht terroristischen Gruppe „Haiʾat Tahrir asch-Scham“ (ehemals al-Nusra Front) kontrolliert. Auf der Gegenseite steht die Assad-Regierung – unterstützt von Russland und dem Iran. Sowohl Russland als auch der Iran agieren in Syrien völkerrechtlich betrachtet auf Einladung der Assad-Regierung. Deutschland hingegen wurde nicht aufgefordert zu intervenieren.

Interessanterweise wollte das Verteidigungsministerium auf Anfrage der USA laut einem FAZ-Bericht dennoch eine deutsche Beteiligung an Vergeltungsangriffen gegen die Assad-Regierung nicht ausschließen. CDU/CSU, FDP und sogar die Grünen äußerten dies laut Angaben eines Spiegel-Artikels. Na „Prost, Mahlzeit!“ kann man da nur sagen, denn eine solche Beteiligung wäre ohne UN-Mandat ganz klar völkerrechtswidrig.

 

 

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Bush, Blair oder Merkel bald vor Gericht? Den Haag kann künftig gegen Angriffskriege klagen

„Mehr Biss fürs Völkerrecht“, so beschreibt die Süddeutsche Zeitung das Inkraftreten des Artikels 8 bis des Römischen Statuts, der das Verbrechen der Aggression regelt. Seit dem 17. Juli 2018 darf auch das Verbrechen des Angriffskrieges durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verfolgt werden. Allerdings haben nicht alle Staaten die Gerichtsbarkeit des neuen Artikels 8 bis akzeptiert. Manche Staaten verweigern sich der Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) komplett. Ob letztendlich große Staatsmänner und -frauen, sprich ehemalige US-Präsidenten oder gar die deutsche Kanzlerin vor Gericht stehen könnten, ist die interessante Frage, die Jasmin Kosubek mit dem Völkerrechtler Dr. Norman Paech in diesem Interview diskutiert. Das Interview ist auch im Hinblick auf die gegenwärtige Situation im Syrienkonflikt höchst brisant, denn eine Intervention westlicher Allianzen (USA, Frankreich, UK und Deutschland)  würde einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen.

English Channel

How War is Funded

In 1961, President Eisenhower warned the world about the military industrial complex. Here are some excerpts of his speech:

„As we peer into society’s future, we – you and I, and our government – must avoid the impulse to live only for today, plundering for our own ease and convenience the precious resources of tomorrow. We cannot mortgage the material assets of our grandchildren without risking the loss also of their political and spiritual heritage. We want democracy to survive for all generations to come, not to become the insolvent phantom of tomorrow. […]

We have been compelled to create a permanent armaments industry of vast proportions. Added to this, three and a half million men and women are directly engaged in the defense establishment. We annually spend on military security alone more than the net income of all United States corporations.

Now this conjunction of an immense military establishment and a large arms industry is new in the American experience. The total influence—economic, political, even spiritual—is felt in every city, every Statehouse, every office of the Federal government. We recognize the imperative need for this development. Yet, we must not fail to comprehend its grave implications. Our toil, resources, and livelihood are all involved. So is the very structure of our society.

In the councils of government, we must guard against the acquisition of unwarranted influence, whether sought or unsought, by the military-industrial complex. The potential for the disastrous rise of misplaced power exists and will persist. We must never let the weight of this combination endanger our liberties or democratic processes. We should take nothing for granted. Only an alert and knowledgeable citizenry can compel the proper meshing of the huge industrial and military machinery of defense with our peaceful methods and goals, so that security and liberty may prosper together. […]“

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