Abgekartetes Spiel zwischen den USA und Russland
mdr AKTUELL – Dr. Michael Lüders
Aus gegebenem Anlass berichten wir über die aktuelle Lage in Syrien. In der Nacht auf Samstag, 14.04.2018, haben Kampfjets der USA, Frankreich und Großbritannien Luftangriffe auf Syrien geflogen. Was was ging dem voraus? Am 09.04.2018 fand ein vermeintlicher Giftgasangriff in der Stadt Duma (Region Ost-Ghouta) in Syrien statt. Niemand weiß genau, was dort passierte. Deshalb forderten viele Menschen eine unabhängige Untersuchung (wir berichteten am 12.04.2018).
Die „Westallianz“ wartete eine Untersuchung jedoch nicht ab und deshalb ist der Angriff aus völkerrechtlicher Sicht mehr als bedenklich. Er ist in die Kategorie der „Verbrechen gegen den Frieden“ einzuordnen und es besteht aus strafrechtlicher Sicht ein berechtigter Anfangsverdacht auf das Verbrechen der Aggression, strafbar nach Artikel 8 bis des Römischen Statutes – auch wenn der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag in diesem Fall weder für die USA noch für das Vereinigte Königreich und Frankreich Zuständigkeit besitzt. Die Beschießung oder Bombardierung des syrischen Hoheitsgebietes durch die Streitkräfte der USA, Frankreichs und Großbritannien stellt eine Angriffshandlung im Sinne des Artikels 3 der Resolution 3314 (XXIX) der UN-Generalversammlung dar. Weiterhin verstößt sie gegen das UN-Gewaltverbot. Die Frage, warum man nicht abwarte bis es Klarheit gibt, ist mehr als berechtigt. Einerseits suche man den Konflikt mit Russland, andererseits mit dem Iran.
In unserem 2. Beitrag weiter unten berichtet Dr. Daniele Ganser über ein Nahost-Pipeline-Projekt, das ebenfalls viel Konfliktpotenzial beinhaltet.
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