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ICJ interim ruling on genocide case against Israel – Live | Al Jazeera English

26. Januar 2024: Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen hat entschieden, die Anklage gegen Israel wegen Völkermords im Gazastreifen nicht abzuweisen. Zwar ordneten die Richter keine unverzügliche Waffenruhe an, verlangten aber unter anderem, dass Israel Tötungen und die Verursachung schwerer körperlicher oder seelischer Schäden einstellt sowie die Lebensbedingungen der Palästinenser im Gazastreifen verbessert. Südafrika hatte in einer Klage das Gericht aufgefordert Israel anzuweisen, seine militärische Operation einzustellen. Der originale Wortlaut des IGH im Englischen lautet wie folgt:

„The State of Israel shall, in accordance with its obligations under the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide, in relation to Palestinians in Gaza, take all measures within its power to prevent the commission of all acts within the scope of Article II of this Convention, in particular:

(a) killing members of the group;
(b) causing serious bodily or mental harm to members of the group;
(c) deliberately inflicting on the group conditions of life calculated to bring about its physical destruction in whole or in part; and
(d) imposing measures intended to prevent births within the group;“

Darüber hinaus erklärte die Präsidentin des Gerichtshofs, Madame Joan E. Donoghue: „Das Gericht ist sich des Ausmaßes der menschlichen Tragödie, die sich in der Region abspielt, sehr bewusst und ist zutiefst besorgt über den anhaltenden Verlust von Menschenleben und das menschliche Leid.“

Bei der Entscheidung handelt es sich um einen Zwischenbeschluss; es kann durchaus noch eine Weile dauern, bis die finale Urteilsverkündung stattfindet.

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Wir, das Team von Der-DemokratieBLOG freuen uns, Ihnen Themen aus dem Bereich der internationalen Politik als Alternative zum Programm der öffentlichen-rechtlichen Sender anbieten zu dürfen. Natürlich bringen wir auch Beiträge, die irgendwann einmal  im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu sehen waren. Oftmals werden regierungskritische Reportagen aber nicht zur Hauptsendezeit (18:00 bis 22:30 Uhr) ausgestrahlt. Viele Berufstätige gehen oft schon um 22:30 Uhr schlafen, weil sie am nächsten Tag früh aufstehen müssen. Andere dösen um diese Uhrzeit bereits auf der Couch. Wir bereiten außen- und sicherheitspolitische Themen für Sie nach und informieren. Darüber hinaus können Sie unsere Videobeiträge meist eine Woche oder länger anklicken und verpassen somit nichts mehr!

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Das Große Nehmen (The Great Taking – Deutsch)

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The Great Taking“ ist ein gemeinnütziger Dokumentarfilm des ehemaligen Hedgefonds-Managers David Rogers Webb, der uns auf die Vorbereitungen der privat kontrollierten Zentralbanken auf den unvermeidlichen Finanzkollaps aufmerksam macht.

Europe To Send Troops To Ukraine! Says Slovakian Prime Minister

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Slovakian Prime Minister Robert Fico has revealed that there are plans afoot for European nations to send soldiers to fight in Ukraine. Other European leaders disputed the story and called Fico a “conspiracy theorist,” but French President Emmanuel Macron pointedly refused to deny Fico’s allegations. Jimmy and Americans’ Comedian Kurt Metzger discuss the very real danger of escalation that European deployments to Ukraine would entail.

     

 

© der-demokratieblog.de | Dr. Elmar Widder