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Israeli PM’s office confirms it has received initial list of captives to be released
24. November 2023: Die mehrtägige Feuerpause sowie die Freilassung von Geiseln ist selbstverständlich zu begrüßen. Allerdings haben der israelische Ministerpräsident Netanjahu und sein Verteidungsminister bereits angekündigt, nach der Feuerpause die intensiven Kämpfe im Gazastreifen fortsetzen zu wollen. Somit bahnt sich auch eine Fortsetzung der humanitären Krise im Gaza an. Durch Israels Bodenoffensive und die ununterbrochenen Luftangriffe ist das ohnehin schon fast kollabierende Gesundheitssystem nahezu völlig zum Erliegen gekommen. Tausende Kinder wurden getötet. Schätzungen zufolgen befinden sich ca. 1,6 Millionen Binnenvertriebene auf der Flucht. Es mangelt an Grundbedürfnissen. Der Gazastreifen benötigt dringend mehr Hilfslieferungen. Die internationale Politik sollte sich zum einen darum bemühen, mehr Zugänge für die Hilfslieferungen zu schaffen, zum anderen muss unbedingt darüber diskutiert werden, wie man die derzeitige Situation langfristig und ohne weiteres Blutvergießen beruhigen kann. Es wird nach wie vor darauf hingewiesen, dass „das vorsätzliche Aushungern von Zivilpersonen als Methode der Kriegführung durch das Vorenthalten der für sie lebensnotwendigen Gegenstände, einschliesslich der vorsätzlichen Behinderung von Hilfslieferungen, wie sie nach den Genfer Abkommen vorgesehen sind“ ein Kriegsverbrechen im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 b) Nr. xxv des Römischen Statuts darstellt. Auf andere mögliche Straftatbestände wird an dieser Stelle nicht eingegangen, weil die humanitäre Hilfe zunächst im Vordergrund stehen sollte. Grundlage für das humanitäre Völkerrecht sind die geltenden vier Genfer Abkommen von 1949 und die beiden Zusatzprotokolle von 1977. In der Theorie sollen sie Menschen vor Grausamkeit und Unmenschlichkeit in Kriegssituationen schützen. Die Realität zeigt leider etwas Anderes. Insbesondere Personen, die nicht an bewaffneten Auseinandersetzungen teilnehmen, z.B. Zivilpersonen, dürfen nicht Ziel von Angriffen sein. Derzeit ist jedoch keine Unterscheidung von Kombattanten und Zivilpersonen erkennbar.

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Wir, das Team von Der-DemokratieBLOG freuen uns, Ihnen Themen aus dem Bereich der internationalen Politik als Alternative zum Programm der öffentlichen-rechtlichen Sender anbieten zu dürfen. Natürlich bringen wir auch Beiträge, die irgendwann einmal im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu sehen waren. Oftmals werden regierungskritische Reportagen aber nicht zur Hauptsendezeit (18:00 bis 22:30 Uhr) ausgestrahlt. Viele Berufstätige gehen oft schon um 22:30 Uhr schlafen, weil sie am nächsten Tag früh aufstehen müssen. Andere dösen um diese Uhrzeit bereits auf der Couch. Wir bereiten außen- und sicherheitspolitische Themen für Sie nach und informieren. Darüber hinaus können Sie unsere Videobeiträge meist eine Woche oder länger anklicken und verpassen somit nichts mehr!
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Gesundheitliche Schäden und Rechtsstreit: Wie Betroffene nach der Corona-Impfung kämpfen

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Viele Menschen fühlen sich im Stich gelassen. Sie kämpfen um die richtige Diagnose und Behandlung, die Übernahme der Behandlungskosten und die Anerkennung als Impfschaden. ZDF-Reporterin Susana Santina hat mit Selin Islami gesprochen, deren Impfschaden nach einem Jahr vom Bundesland Nordrhein-Westfalen anerkannt wurde. Und mit Christian Pülz, der auch erfolgreich, aber zermürbend lange darum in Bayern gekämpft hat. Dieser Film wirft viele kritische Fragen auf: Warum wurden im EU-Vertrag mit den Impfherstellern 2020 die Risiken der Covid-Impfung eindeutig festgehalten, während öffentlich meist die Unbedenklichkeit kommuniziert wurde? Oder: Warum hat Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn für Covid-Impfstoffe Bestimmungen außer Kraft gesetzt, die für alle andere Medikamente gelten?
Jimmy Dore PROVEN RIGHT AGAIN As U.S. Tells Zelensky To Negotiate Peace

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After almost two years of fighting, hundreds of thousands dead, hundreds of billions spent and devastating impacts across Europe and even stretching into other continents, the U.S. is now signaling it’s time for Ukrainian President Volodymyr Zelensky to begin negotiating an end to hostilities with Russia. The terms of any peace agreement will, of course, be much less favorable than what might have transpired if Ukraine had been allowed to negotiate at the war’s outset. Jimmy and his co-hosting duo of The Convo Couch’s Craig Jardula and Americans’ Comedian Kurt Metzger discuss how The Jimmy Dore Show has been predicting this outcome for months and months while the mainstream media pushed a narrative about Ukraine defeating Russia.
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