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ICJ interim ruling on genocide case against Israel – Live | Al Jazeera English

26. Januar 2024: Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen hat entschieden, die Anklage gegen Israel wegen Völkermords im Gazastreifen nicht abzuweisen. Zwar ordneten die Richter keine unverzügliche Waffenruhe an, verlangten aber unter anderem, dass Israel Tötungen und die Verursachung schwerer körperlicher oder seelischer Schäden einstellt sowie die Lebensbedingungen der Palästinenser im Gazastreifen verbessert. Südafrika hatte in einer Klage das Gericht aufgefordert Israel anzuweisen, seine militärische Operation einzustellen. Der originale Wortlaut des IGH im Englischen lautet wie folgt:

„The State of Israel shall, in accordance with its obligations under the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide, in relation to Palestinians in Gaza, take all measures within its power to prevent the commission of all acts within the scope of Article II of this Convention, in particular:

(a) killing members of the group;
(b) causing serious bodily or mental harm to members of the group;
(c) deliberately inflicting on the group conditions of life calculated to bring about its physical destruction in whole or in part; and
(d) imposing measures intended to prevent births within the group;“

Darüber hinaus erklärte die Präsidentin des Gerichtshofs, Madame Joan E. Donoghue: „Das Gericht ist sich des Ausmaßes der menschlichen Tragödie, die sich in der Region abspielt, sehr bewusst und ist zutiefst besorgt über den anhaltenden Verlust von Menschenleben und das menschliche Leid.“

Bei der Entscheidung handelt es sich um einen Zwischenbeschluss; es kann durchaus noch eine Weile dauern, bis die finale Urteilsverkündung stattfindet.

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Das Große Nehmen (The Great Taking – Deutsch)

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The Great Taking“ ist ein gemeinnütziger Dokumentarfilm des ehemaligen Hedgefonds-Managers David Rogers Webb, der uns auf die Vorbereitungen der privat kontrollierten Zentralbanken auf den unvermeidlichen Finanzkollaps aufmerksam macht.

As Ukraine War Collapses, Zelensky Feuds With His Top General

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Anxiety at the very top of Ukraine’s wartime government has been laid bare, after rumours swept Kyiv on Monday that President Volodymyr Zelensky, was about to fire his armed-forces commander, General Valery Zaluzhny, after weeks of reported tensions. To oust one of the most popular figures in Ukraine would be deeply controversial, and would mark a pivotal moment in Ukraine’s conflict with Russia. Guest host Russell Dobular is joined by Due Dissidence’s Keaton Weiss to discuss why Zelensky might be entertaining the idea of axing his top general at this point in time.

     

 

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