Idlib und die Heuchelei des Westens

Die USA und ihre Verbündeten geben nach eigenen Angaben Milliarden Dollar für den sogenannten «Krieg gegen den Terror» aus. Doch in der syrischen Region Idlib stellen sie sich auf die Seite von radikalislamischen Kampfgruppen und erheben ein lautes Wehgeschrei, wenn die syrische Armee mit Unterstützung Russlands gegen Al-Kaida-Dschihadisten vorgeht, die jede Abmachung und jeden Waffenstillstand gebrochen und immer wieder Terroranschläge verübt haben. «Die Provinz Idlib wird militärisch weitgehend von einer Miliz kontrolliert, die der al-Kaida nahesteht», berichteten der Tagesanzeiger und die Süddeutsche Zeitung am 27. Juli.

Die Eskalation in Idlib werde die Region weiter destabilisieren, klagt US-Botschafter Jonathan Cohen vor dem UN-Sicherheitsrat. Die Position der USA und ihrer NATO-Alliierten wird von den grossen westlichen Medien – wie im gesamten Syrienkonflikt – weitgehend kritiklos übernommen. Sie warnen vor Massakern und einer humanitären Katastrophe, sie schildern das tatsächliche Leid der Bevölkerung in den erschreckendsten Details, sie bringen herzzerreissende Augenzeugenberichte aus den umkämpften Gebieten, und sie vergessen nie zu betonen, wer die Schuldigen sind: Baschar al-Assad, Russland und der Iran.

Das «syrische Volk»

Das Wording vom «syrischen Volk», so wie es unsere Medien als Textbaustein verwenden, ist manipulativ. Denn das «syrischen Volk», wer soll das sein: die Aufständischen, die Syrien zum grossen Teil verlassen haben, oder die 20 Millionen, die in Syrien geblieben sind? Die Medien zitieren generell die UNO-Berichte, in denen von rund elf Millionen Flüchtlingen die Rede ist. Davon sollen rund fünf Millionen ins Ausland geflohen und rund sechs Millionen innerhalb des Landes vertrieben worden sein. Kaum ein Syrien-Bericht in unseren Medien verzichtet darauf, diese Statistik hervorzuheben.

Nur: Diese Zahlen werden in der Regel so in den Kontext eingebettet, als sei die gesamte Fluchtbewegung der syrischen Regierung anzulasten. Niemand macht sich die Mühe zu differenzieren, wer da von wem vertrieben wurde. Dass die sogenannten Rebellen seit Kriegsbeginn massive ethnische «Säuberungen» betrieben, ist in zahlreichen Fällen dokumentiert, wird aber kaum thematisiert. Man darf wohl davon ausgehen, dass ein grosser Teil der internen Vertriebenen nicht vor der syrischen Armee, sondern vor dem Terror der Dschihadisten geflohen ist.² So wie man annehmen darf, dass ein grosser Teil der jungen Männer, die in europäischen Flüchtlingszentren landen, Dschihadisten sind, die sich in Sicherheit gebracht haben, als sie sahen, dass der Krieg verloren war.

Wenn Assad auf «sein eigenes Volk schiesst», auf wen schiessen dann die vom Westen bewaffneten Milizen? Die Dschihadisten aus mehr als fünfzig Nationen, die in verschiedenen Schüben von Norden, Westen und Süden über die Grenzen nach Syrien eindrangen, um die Regierung Assad zu stürzen: Auf wen haben sie wohl geschossen?

Seit Vietnam die ewig gleiche Propaganda

Wie lange wird uns noch die Story vom «syrischen Volk» erzählt, welches sich «erheben musste gegen den Diktator Assad»? Die grossen Medien haben, wie so oft in der Vergangenheit, die in Washington, London, Paris und Berlin verbreitete Erzählung emsig kolportiert. Statt nun endlich ihre Fehleinschätzung einzugestehen und genauer zu recherchieren, sind sie offenbar entschlossen, die Sache auf Biegen und Brechen durchzuboxen. Augen zu und durch, heisst jetzt ihre Parole, und damit riskieren sie einen Verlust an Glaubwürdigkeit. Ein spanisches Sprichwort sagt: «No se puede tapar el sol con un dedo». Man kann die Sonne nicht mit einem Finger verdecken. Früher oder später wird die Geschichte des Syrienkrieges mit mehr Faktentreue geschrieben.

Wie oft müssen Medienschaffende noch übers Ohr gehauen werden, bis sie merken, dass seit Vietnam auf beiden Kriegsseiten immer von neuem die gleiche Propagandalüge funktioniert? Lesen Journalistinnen und Journalisten noch Dokumente wie die «Pentagon Papers»?

Schon damals durften die USA angeblich ihre «Freunde» in Südvietnam nicht im Stich lassen. Schon damals kämpfte das Volk gegen die Tyrannei aus dem Norden, und der Westen musste dem vietnamesischen Volk zu Hilfe eilen.

In den Balkankriegen hatten die Serben laut dem deutschen Verteidigungsminister Scharping einen «Plan Hufeisen» gefasst, um das kosovarische Volk auszulöschen. Es war Fake, aber es funktionierte: Die NATO musste dem Volk zu Hilfe eilen und bombardierte Belgrad.

In Afghanistan kämpfte das Volk gegen die Tyrannei der Taliban, und der Westen mussten dem Volk zu Hilfe eilen. Die Behauptung, die Taliban hätten etwas mit 9/11 zu tun, war falsch.

Im Irak kämpfte das Volk gegen die Tyrannei des Saddam Hussein, und die USA mussten dem Volk zu Hilfe eilen.

In Libyen drohte angeblich ein Massenmord an der Bevölkerung von Benghazi. Die Berichte waren Fake, aber es funktionierte. Der Westen musste dem unterdrückten Volk zu Hilfe eilen und brachte seine Freiheitskämpfer an die Macht.

Die Resultate all dieser humanitären Kriege sind zu besichtigen: Es sind zerstörte Länder im Chaos.

In Aleppo «Rebellen» – in Mossul terroristische «Dschihadisten»

Das gleiche Stück wurde uns noch einmal vor syrischen Kulissen gespielt, und bis heute spielen die meisten Medien wacker mit: Das «syrische Volk» erhob sich gegen die Tyrannei des Bashar al-Assad, und der Westen und seine Freunde am Golf mussten «Rebellen» bewaffnen und finanzieren, um dem syrischen Volk beizustehen. Die Sache ist – wieder einmal – schiefgegangen.

Man hatte – wie schon in Libyen – angeblich Kämpfer für Demokratie und Freiheit unterstützt, und sie erwiesen sich in ihrer grossen Mehrheit als Dschihadisten der übleren Sorte. Nun war guter Rat teuer, und die Syrienpolitik des Weissen Hauses wurde vollends zum Irrläufer. Man wusste sich nicht anders zu helfen als mit einer neuen Fiktion: Jetzt musste man die guten Rebellen unterstützen und die bösen Rebellen bombardieren. So als mache es völkerrechtlich einen Unterschied, ob man sympathische oder unsympathische Kampftruppen bewaffnet, um einen souveränen Staat anzugreifen.

Die Rollenverteilung auf der Bühne des Teatro Mundi made in USA war fortan festgelegt: In Aleppo waren die Dschihadisten die guten Rebellen, weil sie von der syrischen Armee und der russischen Luftwaffe angegriffen wurden, also von den Bösen. In Mossul dagegen waren sie die bösen Rebellen, weil dort die USA und ihre Verbündeten bombardierten, also die Good Guys im Welt-Theater. In Idlib wiederum sind es nun die bedauernswerten Rebellen, für deren Menschenrechte der Westen kämpfen muss und so weiter.

Die Journalisten und Journalistinnen, die diese Söldner als «Rebellen» und ihr Treiben als «syrische Revolution» etikettieren, mögen sich doch – und sei es nur für ein paar Wochen – nach Syrien begeben und die Leute auf der Strasse befragen. Eine überwältigende Mehrheit wünscht diese Milizen zum Teufel, die acht Jahre lang Krieg führten, weil sie sich der Unterstützung ihrer Freunde in Washington, Riad, Doha und Ankara sicher sein konnten. Die Regierung Assad hat ein ums andere Mal freien Abzug angeboten, wenn sie die Waffen niederlegen. Sie haben sich geweigert, weil der Nachschub lief und weil die Milliarden aus Katar, aus Saudiarabien, aus den USA und aus anderen Ländern weiter flossen.

«Missbrauchte Volksbewegungen des «arabischen Frühlings»

Im Kontext des «arabischen Frühlings» gab es auch in Syrien eine Mobilisierung der Opposition und sicher gab es politische Kräfte, die Reformen wollten, nicht aber Krieg. Sicher gab es friedliche Demonstrationen, gegen welche die syrischen Sicherheitskräfte repressiv vorgingen. Es gab aber gleichzeitig – unter dem Cover dieser Demonstrationen und unter dem ideologischen Deckmantel eines arabischen Frühlings – zahlreiche Fälle von bewaffneter Gewalt gegen die Repräsentanten des Staates und Massaker an «Sympathisanten Assads».

Das Narrativ des arabischen Frühlings wurde genutzt, um unliebsame Regierungen der gesamten Region militärisch zu stürzen. Washington und die Golfmonarchien hatten das Drehbuch geschrieben. Syrien wurde angegriffen, obwohl von dem multikulturellen Land mit säkularer Verfassung keine Bedrohung für den Westen ausging.

Die Provinz Idlib machte erstmals Schlagzeilen bei Kriegsbeginn im Juni 2011. Gerade hatten Dschihadisten des Islamischen Staates das Provinzstädtchen Jisr esh-Shoughur besetzt und zur Abschreckung vermeintlich Andersdenkender gleich alle 123 Polizisten der Ortschaft massakriert. Der Fluss Orontes, der durch das Städtchen fliesst, spülte in den folgenden Wochen immer wieder verstümmelte Körperteile der Massakrierten an die Ufer.

Heute, acht Jahre später, zeigt sich der Westen entsetzt, dass der Krieg, den er finanziert und politisch gerechtfertigt hat, so grausam enden könnte wie er angefangen hat. Die Philosophin Hannah Arendt hatte kurz vor ihrem Tod einen scharfsinnnigen Kommentar zu den «Pentagon Papers» geschrieben. Sie fällt ein vernichtendes Urteil über die Leute, die den Krieg in Vietnam zu verantworten hatten:

«Die Betrüger fingen mit Selbstbetrug an. Wohl dank ihrer hohen Position und ihrer erstaunlichen Selbstsicherheit waren sie von ihrem überwältigenden Erfolg – nicht auf dem Schlachtfeld, sondern auf dem Feld der Public Relations – so überzeugt und der Richtigkeit ihrer psychologischen Theorien über die Manipulierbarkeit von Menschen so sicher, dass sie an ihrer eigenen Glaubwürdigkeit nie zweifelten und ihren Sieg im Kampf um die Volksmeinung im voraus für gegeben hielten.»³

Diese Sätze wurden in den siebziger Jahren geschrieben. Sie könnten gelesen werden als ein Kommentar zu dem Krieg in Syrien oder eine Prophezeihung im Hinblick auf den Krieg gegen den Iran, den dieselben Geostrategen derzeit ins Auge fassen.