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Die BSW-Wahlprüfungsbeschwerde: Ein ungenutzter Weg über den subjektiven Wahlrechtsschutz?
Warum individueller Wahlrechtsschutz und objektive Wahlprüfung kombiniert einen anderen juristischen Ansatz ermöglichen hätten können
21. November 2026
von Elmar Widder
Die nachfolgende Untersuchung bezieht sich ausschließlich auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 2 BvC 4/26; das gesonderte Verfahren 2 BvC 5/26 ist nicht Gegenstand dieser Betrachtung.
Eine Entscheidung mit weitreichender Bedeutung
Bei der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 erreichte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW, jetzt: Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft) 4,981 Prozent der Zweitstimmen. Lediglich 9.529 Stimmen fehlten zum Einzug in den Deutschen Bundestag. Schon zwischen dem vorläufigen und dem endgültigen Wahlergebnis kamen 4.277 Zweitstimmen für das BSW hinzu. Dies allein beweist zwar noch keine weiteren unentdeckten Auszählungsfehler, verdeutlicht aber die Wichtigkeit einer korrekten Stimmenauszählung.
Mit seinem am 18. November 2026 veröffentlichten Beschluss vom 20. Oktober 2026 (2 BvC 4/26) verwarf das Bundesverfassungsgericht die Wahlprüfungsbeschwerde von vier Wahlberechtigten als unzulässig. Die vorgetragenen statistischen Auffälligkeiten und vermuteten Fehlerquellen genügten nach Auffassung des Gerichts nicht den Anforderungen an eine substantiierte Darlegung konkreter, möglicherweise mandatsrelevanter Wahlfehler.
Doch hätte eine andere verfassungsrechtliche Herangehensweise möglicherweise zu einer weitergehenden Prüfung führen können?
Zwei Wege des Wahlrechtsschutzes
Das deutsche Wahlprüfungsrecht unterscheidet zwischen zwei Rechtsschutzzielen. Die objektive Wahlprüfung soll die rechtmäßige Zusammensetzung des Bundestages gewährleisten. Dafür muss ein konkreter Wahlfehler dargelegt werden, der sich möglicherweise auf die Mandatsverteilung ausgewirkt hat.
Daneben besteht der subjektive Wahlrechtsschutz. Nach Art. 38 Abs. 1 GG hat jeder Wahlberechtigte Anspruch darauf, dass seine Stimme entsprechend den Wahlrechtsgrundsätzen berücksichtigt wird. Eine Verletzung dieses Rechts kann auch dann geltend gemacht werden, wenn der Fehler keine Auswirkungen auf die Sitzverteilung hat.
Beide Rechtsschutzziele können im Wahlprüfungsverfahren nach Art. 41 GG und § 48 BVerfGG miteinander verbunden werden. Entscheidend ist, dass die jeweiligen Voraussetzungen erfüllt und die Rügen rechtzeitig erhoben werden.
Was ein früheres Urteil aus Karlsruhe zeigt
Bereits im Beschluss vom 12. Januar 2022 (2 BvC 17/18) befasste sich das Bundesverfassungsgericht mit einem vergleichbaren Problem. Eine Wählerin hatte erklärt, einem bestimmten Direktkandidaten ihre Erststimme gegeben zu haben, obwohl dieser im betreffenden Wahlbezirk offiziell keine einzige Erststimme erhalten hatte.
Das Gericht erkannte darin konkrete Anhaltspunkte für eine mögliche Verletzung ihres aktiven und des passiven Wahlrechts des Kandidaten. Die Beschwerde war zulässig, obwohl der behauptete Fehler zweifelsfrei nicht mandatsrelevant war. Sie blieb letztlich unbegründet, weil der Wahlfehler nicht festgestellt werden konnte (was ohne erneute Auszählung auch nicht möglich war) und somit angeblich keine Pflicht zu weitergehenden Ermittlungen bestand.
Besonders bedeutsam ist jedoch Randnummer 83 der Leitsätze aus dem Jahr 2022 (2 BvC 17/18), die sinngemäß besagt: Bei substantiierten Anhaltspunkten für grobe Wahlrechtsverletzungen (z.B. besonders schwerwiegende Beeinträchtigungen des subjektiven Wahlrechts oder Wahlfälschung i.S.d. § 107a StGB), kann eine Verpflichtung zu weitergehenden Ermittlungen entstehen – selbst ohne Mandatsrelevanz.
Was hätte man im BSW-Verfahren also anders machen können?
Hier eröffnet sich eine interessante verfassungsrechtliche Überlegung. Anstatt die Wahlprüfungsbeschwerde hauptsächlich auf statistische Auffälligkeiten zu stützen, hätte man parallel den individuellen Wahlrechtsschutz konkret betroffener Wähler verfolgen sollen.
Denkbar wäre beispielsweise gewesen, bereits innerhalb der gesetzlichen Einspruchsfrist 15 oder 16 nachvollziehbar dokumentierte Fälle aus unterschiedlichen Bundesländern zusammenzutragen. Dabei hätte es sich um Fälle handeln müssen, in denen Wähler erklärten, ihre gültig abgegebenen BSW-Zweitstimmen seien im amtlichen Ergebnis nicht berücksichtigt worden. Danach hätten die betroffenen Personen ihre eigenen subjektiven Wahlrechtsverletzungen geltend machen und ihre Erklärungen mit konkreten Angaben zum jeweiligen Wahlbezirk sowie weiteren verfügbaren Beweismitteln untermauern können.
Im tatsächlichen Verfahren 2 BvC 4/26 gab es vier Beschwerdeführerinnen, die die Gültigkeit der Bundestagswahl angriffen. Erst im späteren Beschwerdeverfahren wurden acht Erklärungen weiterer Wählerinnen und Wähler vorgelegt, darunter sieben an Eides statt. Diese Personen waren jedoch nicht selbst Beschwerdeführer. Das Bundesverfassungsgericht räumte in Randnummer 295 ausdrücklich ein, dass solche Erklärungen grundsätzlich geeignet sein können, auf konkrete Auszählungsfehler hinzuweisen.
Allerdings wurden diese Erklärungen erst mit der Wahlprüfungsbeschwerde vorgelegt. Das Gericht behandelte den neuen Tatsachenvortrag deshalb als präkludiert, also verspätet. Zusätzlich verneinte es die hinreichende Darlegung der Mandatsrelevanz: Selbst eine Korrektur sämtlicher Stimmen in den betroffenen Wahlbezirken hätte die fehlenden 9.529 Zweitstimmen nicht erbracht.
Ein anderer Aufbau des Wahlprüfungsverfahrens
Eine mögliche Alternative hätte bereits beim ursprünglichen Wahleinspruch vor dem Deutschen Bundestag angesetzt. Die konkret betroffenen Wähler hätten innerhalb der zweimonatigen Einspruchsfrist nach § 2 WahlPrG ihre eigenen Wahlrechtsverletzungen geltend machen können. Parallel hätte der Einspruch wegen der möglichen fehlerhaften Zusammensetzung des Bundestages auf konkrete, überprüfbare Auszählungsfehler gestützt werden müssen.
Anschließend wäre entscheidend gewesen, die einzelnen Fälle nicht nur zu sammeln, sondern gezielt untersuchen zu lassen: Welche Stimmen wurden möglicherweise falsch zugeordnet? Welche Wahlunterlagen oder Aussagen von Wahlhelfern stützen den Verdacht? Zeigen sich in verschiedenen Wahlbezirken gleichartige Fehler, die auf einen gemeinsamen Mechanismus hindeuten?
Auch eine über mehrere Bundesländer verteilte Sammlung von Wählererklärungen wäre noch keine repräsentative Stichprobe gewesen. Sie hätte aber konkrete Ansatzpunkte für weitere Ermittlungen liefern können. Wären dabei gleichartige Fehler bestätigt worden, hätte geprüft werden müssen, ob eine über den Einzelfall hinausreichende Fehlerquelle vorliegt.
Schließlich hätten diese bereits im Einspruchsverfahren erhobenen Rügen in der späteren Wahlprüfungsbeschwerde ausdrücklich aufrechterhalten und die jeweiligen Gegenargumente des Bundestages substantiiert widerlegt werden müssen. Gerade die fehlende Auseinandersetzung mit ursprünglich vorgetragenen Einzelfällen beanstandet Karlsruhe in Randnummer 289.
Von individuellen Wahlfehlern zur Mandatsrelevanz
Zugegeben, damit wären noch immer keine 9.529 zusätzlichen Stimmen nachgewiesen worden. Aber das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist, ob sich durch die Überprüfung solcher Einzelfälle ein gemeinsamer, überregional auftretender Fehlermechanismus feststellen ließe: beispielsweise wiederkehrende Fehlzuordnungen zwischen Parteien oder systematische Fehler bei der Bewertung beziehungsweise Erfassung von Zweitstimmen.
Wären entsprechende Fehler tatsächlich bestätigt worden, hätten diese Erkenntnisse die Grundlage für weitere gezielte Nachprüfungen bilden können. Erst wenn sich daraus eine konkrete, nicht ganz fernliegende Möglichkeit weiterer Fehler in mandatsrelevantem Umfang ergeben hätte, wäre auch die objektive Wahlprüfung auf eine breitere Tatsachengrundlage gestellt worden.
Gerade hierzu enthält der Beschluss 2 BvC 4/26 eine bemerkenswerte Aussage. In Randnummer 237 stellt das Bundesverfassungsgericht klar, dass ein knappes Wahlergebnis zwar nicht die Substantiierungsanforderungen senkt, nach hinreichend konkreter Darlegung von Wahlfehlern aber für den Umfang möglicherweise erforderlicher Nachzählungen wesentlich werden kann.
Dies bedeutet nicht, dass das Bundesverfassungsgericht automatisch eine bundesweite Neuauszählung angeordnet hätte. Gleichwohl wäre bei einem hinreichend belegten, über einzelne Wahlbezirke hinausreichenden Fehlermuster aber die Frage nach weitergehenden Aufklärungspflichten neu zu prüfen gewesen.
Welche Lehren ergeben sich daraus?
Die Entscheidung 2 BvC 4/26 zeigt, wie hoch die Anforderungen an die Substantiierung einer Wahlprüfungsbeschwerde sind. Zugleich macht der Vergleich mit der Entscheidung von 2022 deutlich, dass individueller Wahlrechtsschutz und objektive Wahlprüfung keine Gegensätze darstellen.
Ein von Anfang an kombinierter Ansatz hätte die Möglichkeit eröffnet, konkret geltend gemachte subjektive Wahlrechtsverletzungen unabhängig von ihrer Mandatsrelevanz prüfen zu lassen und die dabei gewonnenen Erkenntnisse zugleich für die objektive Beurteilung möglicher Auswirkungen auf die Mandatsverteilung heranzuziehen.
Ob dies im vorliegenden BSW-Fall letztendlich zu einer flächendeckenden Nach- oder Neuauszählung geführt hätte, bleibt offen. Für eine solche Schlussfolgerung fehlen die konkreten Anhaltspunkte.
Aber eine grundsätzliche Frage wirft dieser Fall allemal auf: Wie muss das Wahlprüfungsverfahren ausgestaltet und angewendet werden, damit einerseits die Stabilität gewählter Parlamente gewährleistet bleibt, andererseits aber auch substantiierten Zweifeln an der korrekten Zählung abgegebener Stimmen wirksam nachgegangen wird?
Denn das Vertrauen in demokratische Institutionen und deren Legitimität beruht nicht allein auf ihrer Handlungsfähigkeit. Es beruht vielmehr darauf, dass jeder Wähler darauf vertrauen kann, dass seine Stimme ordnungsgemäß gezählt wird – und dass konkrete Zweifel daran wirksam überprüft werden.



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