Mehr Demokratie wagen – ein Plädoyer für bundesweite Volksentscheide

Demokratie lebt von der Beteiligung ihrer Bürger. Doch wie viel Einfluss haben die Menschen in Deutschland tatsächlich auf politische Entscheidungen? Zwar wählen sie regelmäßig ihre Vertreter, sprich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, doch zwischen den Bundestagswahlen bleiben ihre Möglichkeiten zur unmittelbaren Mitbestimmung begrenzt. Dabei bestimmt Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes ausdrücklich, dass die Staatsgewalt vom Volke ausgeht und von ihm „in Wahlen und Abstimmungen“ ausgeübt wird. Für allgemeine bundesweite Volksentscheide fehlt allerdings bis heute eine entsprechende gesetzliche Grundlage.

Die Wahlrechtsreform und ihre demokratischen Schwächen

Die Wahlrechtsreform von 2023 sollte den Deutschen Bundestag verkleinern und seine Größe dauerhaft auf 630 Sitze begrenzen. Dieses Ziel war nachvollziehbar. Doch die Reform wirft zugleich Fragen nach einer gerechten demokratischen Repräsentation auf. Seit der Bundestagswahl 2025 kann ein Kandidat in seinem Wahlkreis die meisten Erststimmen erhalten und dennoch nicht in den Bundestag einziehen. Denn das Mandat wird nur vergeben, wenn der Partei des Kandidaten aufgrund ihres Zweitstimmenergebnisses im jeweiligen Bundesland genügend Sitze zustehen. Bei der letzten Bundestagswahl im Februar 2025 waren tatsächlich 23 Wahlkreissieger von dieser Regelung betroffen. Das Bundesverfassungsgericht hat diese sogenannte Zweitstimmendeckung zwar für verfassungsgemäß erklärt, dennoch verbleibt folgende politische Frage im Raum: Wird damit dem Wunsch der Wähler nach einer persönlichen Vertretung ihres Wahlkreises ausreichend Rechnung getragen?

Wie sensibel unser Wahlsystem auf knappe Ergebnisse reagiert, zeigt auch das Beispiel des BSW (jetzt: Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft, ehemals Bündnis Sahra Wagenknecht), das nach dem amtlichen Endergebnis mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen die Fünf-Prozent-Hürde um lediglich 9.529 Stimmen verfehlte. Obwohl das BSW Auszählungsfehler geltend macht und eine bundesweite Neuauszählung fordert, wurde eine solche bislang nicht angeordnet; eine entsprechende Wahlprüfungsbeschwerde liegt dem Bundesverfassungsgericht vor.

Die Debatte zeigt, wie wichtig es ist, nicht nur die Größe und Zusammensetzung des Bundestages zu betrachten, sondern auch die Möglichkeiten der Bürger, politische Entscheidungen mitzugestalten. Eine Reform des Wahlrechts und die Einführung direkter Mitbestimmungsrechte sind zwar zwei unterschiedliche Vorhaben. Beide berühren aber dieselbe Grundfrage: Wie wird der Wille der Bürger in der Politik wirksam?

Eine Initiative aus Bayern für mehr Bürgerbeteiligung

Genau hier setzt eine bemerkenswerte Initiative aus Bayern an. Der Kaufbeurer Werner Fischer hat mit der überparteilichen Initiative „VOLKSENTSCHEID2029“ einen konkreten Vorschlag zur Einführung bundesweiter Volksentscheide erarbeitet. Am 23. Mai 2026 wandte er sich an die Mitglieder des Deutschen Bundestages. Sein Anliegen: Die repräsentative Demokratie nicht ersetzen, sondern durch geregelte Formen unmittelbarer Bürgerbeteiligung ergänzen.

Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid

Der Vorschlag sieht drei Stufen vor:

(1) Den Anfang bildet die Volksinitiative:

Bürger könnten einen begründeten Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. Dafür wären Unterschriften im Umfang von 0,5 Prozent der gültigen Stimmen bei der letzten Bundestagswahl erforderlich – derzeit knapp 250.000. Der Bundestag müsste dann eine erfolgreiche Initiative im regulären Gesetzgebungsverfahren behandeln.

(2) Die zweite Stufe wäre das Volksbegehren:

Lehnt der Bundestag eine solche Initiative ab oder entscheidet er nicht innerhalb der vorgesehenen Frist, könnten die Initiatoren einen Volksentscheid beantragen. Hierfür müssten innerhalb von 50 Tagen mindestens fünf Prozent der Wahlberechtigten, also rund drei Millionen Menschen, ihre Unterstützung erklären. Auch bei bestimmten grundlegenden Gesetzen, etwa bei Verfassungsänderungen, der Übertragung von Hoheitsrechten oder Änderungen des Wahlrechts, wären entsprechende Volksbegehren vorgesehen.

(3) In der dritten Stufe würden die Bürger selbst entscheiden:

Bei einem bundesweiten Volksentscheid soll grundsätzlich die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen ausschlaggebend sein. Für Verfassungsänderungen und zustimmungsbedürftige Gesetze sieht das Konzept zusätzliche Voraussetzungen vor, die insbesondere der föderalen Ordnung Rechnung tragen sollen.

Ein konkreter Reformvorschlag für den Deutschen Bundestag

Bemerkenswert ist, dass Fischer nicht nur eine politische Forderung erhebt, sondern bereits einen ausformulierten Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt hat. Dieser sieht insbesondere eine Erweiterung der Artikel 76 und 77 sowie die Einführung neuer Artikel 78a bis 78d vor. Die Initiative fordert die Bundestagsabgeordneten auf, bis zum 30. April 2027 entsprechende parlamentarische Schritte einzuleiten. Sollte dies ausbleiben, kündigt sie öffentliche Aktionen zur Unterstützung ihres Anliegens an.

Direkte Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehören zusammen

Dass direkte Demokratie und parlamentarische Entscheidungen nebeneinander bestehen können, zeigen die Erfahrungen unserer Bundesländer, darunter Bayern. Auch ein Blick in die Schweiz verdeutlicht, wie sich repräsentative und direkte Demokratie miteinander verbinden lassen.

Natürlich brauchen Volksentscheide klare verfassungsrechtliche Grenzen, transparente Verfahren, ausgewogene Informationen und die uneingeschränkte Wahrung der Grundrechte. Auch die Rechte von Minderheiten müssen geschützt bleiben. Diese Anforderungen sollten bei der Ausgestaltung neuer Beteiligungsverfahren besonders berücksichtigt werden.

Mehr Mitbestimmung stärkt das Vertrauen in die Demokratie

Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger in ihre politischen Institutionen. Dieses Vertrauen hängt auch davon ab, ob sich Menschen mit ihren Anliegen ernst genommen fühlen und politische Entscheidungen tatsächlich mitgestalten können.

Der Vorschlag von Werner Fischer verdient deshalb eine ernsthafte, parteiübergreifende Diskussion im Deutschen Bundestag. Denn die Frage nach demokratischer Repräsentation endet nicht mit dem Wahlabend. Sie stellt sich immer dann neu, wenn Bürger Entscheidungen nachvollziehen, anregen oder selbst mitgestalten wollen.

Mehr Demokratie wagen heißt unter dem Strich auch, den Bürgern mehr Demokratie zuzutrauen – auch wenn dies vielen altbackenen Politikern schwerfallen wird.