Energiekonzerne sollen ihre Kriegsgewinne versteuern

Um rund 60 Milliarden US-Dollar haben allein die sechs Mineralölkonzerne Saudi Aramco, BP, Total, Shell, ExxonMobile und Wintershall Dea ihre Gewinne im ersten Halbjahr 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum erhöht. Diese Übergewinne errechnen sich aus den Verbrauchswerten in Deutschland. Auf den gesamten Mineralölmarkt hochgerechnet ergibt sich ein Übergewinn von rund 430 Milliarden US-Dollar im ersten Halbjahr 2022. Bei den Produzenten von Strom aus Kernkraft und erneuerbaren Energien entstehen aus dem Preisanstieg seit dem Kriegsbeginn zusätzliche Gewinne von etwa 50 Milliarden Euro.

«Die gestiegenen Preise für Öl, Gas und Strom bescheren einigen Energieunternehmen Rekordgewinne, die wenig mit der eigenen Leistungsfähigkeit und Innovationskraft zu tun haben. Eine Übergewinnsteuer hat das Potential, die Profiteure vom Krieg in der Ukraine an den Krisenkosten, die wir alle tragen müssen, zu beteiligen», sagt Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit.

Christoph Trautvetter und David Kern-Fehrenbach vom Netzwerk für Steuergerechtigkeit haben in einer Studie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung herausgefunden, dass eine solche Abgabe – je nach Ausgestaltung und Steuersatz (25, 50 oder 90 Prozent) – Deutschland etwa 30 bis 100 Milliarden Euro Mehreinnahmen einbringen könnte.

Andere Länder machen es vor

«Eine Übergewinnsteuer ist verfassungsrechtlich möglich und praktisch umsetzbar, wie mehrere Beispiele aus Europa zeigen. Mit Blick auf Italien, Griechenland und Rumänien, die bereits eine Übergewinnsteuer eingeführt haben, stellt sich die Frage, warum die Bundesregierung immer noch zögert», meint David Kern-Fehrenbach vom Netzwerk Steuergerechtigkeit.

Karl-Martin Hentschel, Vertreter von Attac im Koordinierungskreis des Netzwerk Steuergerechtigkeit ergänzt: «Die Kritiker einer Übergewinnsteuer begreifen nicht, dass Milliarden ungerechtfertigter zusätzlicher Gewinne von Konzernen, die vom Krieg in der Ukraine profitieren, das Vertrauen in die Politik der Regierung und in die Gerechtigkeit unseres demokratischen Staates untergraben. Zugleich führt das dazu, dass die soziale Spaltung weiter vorangetrieben wird. Das können wir uns gerade in Krisenzeiten nicht leisten.»

Die Studie «Kriegsgewinne besteuern. Ein Beitrag zur Debatte um Übergewinnsteuern» analysiert die Preisentwicklung und die Gewinne ausgewählter Mineralölkonzerne und schätzt, wie hoch die Kriegsgewinne weltweit und in Deutschland ausfallen. Sie vergleicht die aktuellen Übergewinnsteuern aus anderen europäischen Ländern, setzt sich mit den Gegenargumenten einer Übergewinnsteuer auseinander und schlägt für Deutschland eine kurzfristige, umsatzbasierte Übergewinnsteuer nach dem Vorbild bestehender Digitalsteuern vor. Mit diesem Steuermodell könnte man dem Problem begegnen, dass die internationalen Mineralölkonzerne einen grossen Teil ihrer Gewinne, die sie in Deutschland erwirtschaften, in Steueroasen verlagern.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Pressenza.