22 Fragen – 22 Antworten

27. August 2017

Der Abgeordneten-Check

Hallo liebe Unterstützer aus dem Wahlkreis 232,

letzte Woche habe ich meine Fragen für abgeordenetenwatch.de beantwortet. „Abgeordnetenwatch“ ist ein Webportal, das den öffentlichen Dialog zwischen Bürgern und Politikern fördern soll, um so letztendlich die Kommunikation zwischen Abgeordneten und „dem Volk“ zu verbessern. Auf abgeordnetenwatch.de könnt ihr mir also Fragen stellen, die ich dann beantworte. Ihr findet dort auch ein paar allgemeine Aussagen zu gewissen Themenbereichen, die ich euch weiter unten zusammengefasst habe. Kurzum, ihr könnt euch über mich informieren.

Bei „Abgeordnetenwatch“ standen den Kandidaten pro Frage nur 300 Zeichen zur Verfügung, deshalb werde ich hier auf meiner persönlichen Website die ein oder andere Frage etwas ausführlicher erläutern. Es war zum Beispiel schwierig, die Frage zur Aufnahme von Flüchtlingen mit 300 Zeichen zu beantworten.

Also los geht´s – folgende 22 Fragen bzw. Thesen hatten die Kandidaten  zu beantworten:

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These 1: Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.

Langfristig ja, aber man darf in diesem Abgasskandal nicht die Verbraucher für den Betrug zahlen lassen. Betroffene Kunden sollten wie in den USA entschädigt werden… Wir müssen generell umdenken, auch Kreuzfahrtschiffe sollten sich an Abgasnormen halten. Wissen Sie wie viel CO2 diese Schiffe ausstoßen? Und warum stellen wir bei Kraftfahrzeugen nicht generell auf Elektromotoren um? Natürlich braucht man dann auch mehr Ladestationen an Tankstellen, sprich eine Infrastruktur – und wir sollten die Batterien nicht mit Kohle- oder Atomstrom aufladen. Sonst haben wir ja wieder keine Verbesserung. Der Kampf um die Rohstoffe für die Herstellung von Elektrofahrzeugen hat in Afrika längst begonnen. Hoffentlich lassen wir den Menschen dort eine Lebensgrundlage Vorort, denn sonst flüchten noch mehr… 

Ihre Auswahl: Neutral

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These 2: Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.

Fakt ist: Rein rechtlich betrachtet kann die Politik das derzeit nur bei den so genannten „Kontingentflüchtlingen“. Die Aufnahme kontrolliert begrenzen könnte man nur mit flächendeckenden Grenzkontrollen, diese wiederum sind aber nach EU-Recht nicht vorgesehen. Theorie und Praxis stimmen hier nicht überein.

Ihre Auswahl: Neutral

Erklärung: Ich habe hier neutral angekreuzt, weil die Politik für Flüchtlinge, die sich bereits auf deutschem Boden befinden, gar keine so genannte Obergrenze festlegen darf. Warum nicht? Weil jeder Flüchtling einen Rechtsanspruch auf individuelle Prüfung von politischem Asyl hat, sofern er oder sie diese Prüfung wünscht. Das steht so im Artikel 16a des Grundgesetzes. Wenn Sie also eine Obergrenze für Flüchtlinge, die schon in Deutschland sind, festlegen wollen, dann müssten Sie das Grundgesetz ändern.

Nächste Frage: Aber könnte man Flüchtlingen theoretisch nicht schon an der Grenze die Einreise nach Deutschland verweigern, wenn sie aus einem sicheren Herkunftsland stammen? Ja, das könnte man. Hierzu benötigen Sie aber dann flächendeckende Grenzkontrollen, weil wenn Sie jemanden am Grenzkontrollpunkt zurückweisen, kommt er einfach an einer anderen Stelle rein. Unsere Grenzen sind lang… oder wollen Sie Zäune aufbauen? Beim Abweisen an der Grenze haben wir dauerhaft aber noch zwei andere Dinge zu beachten:

  1. Das EU-Recht beabsichtigt mit dem Schengener-Abkommen den Abbau von Grenzkontrollen.
  2. Die Dublin-III Verordnung sieht vor, dass ein Erstaufnahme-Asylverfahren in dem EU-Land gemacht werden soll, in dem der Flüchtling ankommt. Griechenland und Italien können dieses Problem aber nicht mehr alleine bewältigen und haben deshalb die Flüchtlingsströme teilweise unkontrolliert weiterziehen lassen. Wenn wir also durch harte Grenzkontrollen die Flüchtlinge wieder zurück nach Griechenland und Italien drängen, kommt es dort zu erneuten humanitären Katastrophen.

Was tun? Wir brauchen bessere Gesetze und EU-Verordnungen. Gesetze, die sich nicht widersprechen sondern ineinander greifen. Man muss auf europäischer Ebene besser zusammenarbeiten, sonst droht ein Zerwürfnis der EU. Sollte ein staatlicher Kontrollverlust drohen, weil die Zuströme zu groß werden und andere EU-Mitgliedstaaten die Aufnahme von Flüchtlingen verweigern, muss man in gewissen Situationen die Einreise an den Grenzen natürlich kontrollieren.

Die Europäische Union sollte den Menschen in afrikanischen Ländern bereits vor Ort eine Möglichkeit geben, sich registrieren zu lassen. Ich rede nicht von eingezäunten Konzentrationslagern, sondern von Orten, wo es Wasser, Nahrung, medizinische Erstversorgung und eine Verwaltung gibt, die diese Anträge aufnimmt. Wenn das in Lybien aufgrund der chaotischen Situation derzeit nicht möglich ist, sollte man auch mit anderen afrikanischen Staaten verhandeln. Wer hat eigentlich die Situation in Lybien verursacht? Ach stimmt, der Westen. Wollten wir nicht Demokratie herstellen und welches Ergebnis haben wir mit der „humanitären Intervention“ erreicht? Notfalls braucht man halt viele bilaterale Abkommen mit anderen afrikanischen Staaten. Ja liebe EU, ich weiß – das bedeutet Arbeit. Anstelle dessen baut man jetzt in der Sahara Zäune, um die Zuströme zu begrenzen.

Für Seenotrettung spreche ich mich schon aus, weil man Menschen nicht ertrinken lassen darf – das käme ja unterlassener Hilfeleistung gleich. Schlepperbanden jedoch muss man meiner Ansicht nach mit aller Härte bekämpfen. Vor allem aber müssen wir unsere eigene Außenpolitik ändern. Wie?

Nun ja, GRUNDSÄTZLICHE Dinge:  Seit Jahren diskutieren wir über ein Einwanderungsgesetz, aber wir schaffen es nicht, es zu verabschieden. Dann sollten wir unsere UN-Hilfszahlungen an Aufnahmezentren im Nahen Osten nicht einstellen. Das hat die Situation nur verschlechtert, anstatt sie zu verbessern. Und letztendlich muss endlich Schluss mit illegalen Kriegen sein! Auch sollten wir keine landwirtschaftlichen EU-Produkte subventionieren, die dann nach Afrika geliefert werden sollen. Hören wir endlich auf, den Menschen in Afrika und im Nahen Osten ihre Lebensgrundlage zu entziehen, dann wollen auch nicht so viele Menschen nach Europa! Unsere umstrittenen Handelsabkommen verschärfen die Lage doch nur, anstatt die Dinge zu verbessern.

Lesen Sie hierzu:

Die Zeit – Europa erzeugt die Flüchtlinge selbst

Deutsche Welle – Afrika, die EU und der Freihandel

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These 3: Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.

Ja, denn die derzeitigen Bedingungen der Tiere in der Massentierhaltung sind oftmals schlicht und ergreifend inakzeptabel, auch im Hinblick auf den Tierschutz.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Erläuterung: Ich persönlich esse Fleisch, aber Tiere sollen artgerecht gehalten werden – das ist doch ganz klar. Außerdem muss man ja nicht jeden Tag Fleisch essen, dann lernt man auch wieder ein Stück Fleisch viel mehr zu schätzen.

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These 4: Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.

Meine Meinung: Das ganze Rentensystem müsste neu gestaltet werden, unsere österreichischen Nachbarn könnten uns da sicherlich helfen. Wie kann es denn überhaupt sein, dass Menschen, die 35 oder 40 Jahre lang hier in Deutschland gearbeitet haben später in Altersarmut abrutschen und Flaschen sammeln müssen?

Ihre Auswahl: Stimme zu

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These 5: Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.

Dort, wo Wohnraum knapp ist – ein klares Nein. Besonders in den Städten findet man doch kaum mehr bezahlbaren Wohnraum, also brauchen wir dort auch eine Mietpreisbremse. Leerstehende Wohnungen sollten genutzt werden. Wer in der Peripherie utopische Mietpreise verlangen will, bitte schön.

Ihre Auswahl: Lehne ab

Erklärung: Wenn sich nur noch wohlhabende den Wohnraum in Städten leisten können, ghettoisieren sich die Vorstädte und die Gesellschaft spaltet sich noch mehr. Diese Entwicklungen sind gesamtgesellschaftlich betrachtet dann noch teurer. 

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These 6: Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.

Ja, denn die Politiker sollen die Vertreter des Volkes und nicht die Vertreter der großen Konzerne sein- in der Theorie… Die Praxis sieht ja längst ganz anders aus.

Ihre Auswahl: Stimme zu

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These 7: Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.

Warum soll es kein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft geben? Wollen Sie genmanipuliertes Fleisch und Gemüse essen? Also ich will das nicht.

Ihre Auswahl: Lehne ab

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These 8: Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.

Derzeit bin ich oft auf unseren Autobahnen unterwegs und sehe, wie viele gefährliche Fahrzeuglenker da draußen unterwegs sind. Sinnvoll wäre ein Tempolimit allemal, aber verklickern Sie das mal all denjenigen, die mit PS-starken Autos unterwegs sind und es eilig haben…

Ihre Auswahl: Neutral

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These 9: Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.

Ja, allerdings würde ich den Volksentscheid „Volksabstimmung“ nennen. Denn so steht es auch im Artikel 20 unseres Grundgesetzes. Unsere Grundrechte (Menschenwürde, Meinungsfreiheit etc.) sollten aber unverhandelbar bleiben, denn wir wollen ja schließlich nicht in eine Diktatur zurück.

Ihre Auswahl: Stimme zu

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These 10: Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.

Das ist ein sehr heikles Thema, denn zunächst müssen wir uns eingestehen, dass wir mit unserer derzeitigen Außenpolitik den Terrorismus nähren. Auch unsere Geheimdienste dürfen das Recht nicht brechen. Das Vertrauen in den Rechtsstaat hat insgesamt betrachtet leider abgenommen.

Ihre Auswahl: Neutral

Erklärung: Die Sicherheitsbehörden bekämen bei mir erst mehr Befugnisse, wenn aufgeklärt ist, wie die Geheimdienste operieren. „Normale“ Polizeibeamte haben oft keine Kenntnis von dem, was die Dienste wissen. Da muss man sich intern viel besser absprechen.

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These 11: Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.

Langfristig ist der Kohleabbau keine Lösung und deshalb sollte er auch nicht staatlich gefördert werden. Gegenfrage: Wie lange soll er denn als „wichtige Übergangstechnologie“ staatlich gefördert werden? Zwei Jahre, zehn Jahre, zwanzig Jahre? Kurzfristig vielleicht, langfristig nein.

Ihre Auswahl: Lehne ab

Erklärung: Über 5 Jahre als Übergangstechnologie könnte man zum Beispiel verhandeln, man kann ja schließlich nicht von heute auf morgen alles umstellen. Länger aber eher nicht, denn wir brauchen eine Umstellung auf die erneuerbaren Energien so früh wie möglich.

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These 12: Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.

Ihre Antwort: Da wird´s Zeit. Generell sollten aber Eltern in der Lage sein, sich Zeit für ihre Kinder zu nehmen. Bei Alleinerziehenden, die berufstätig sind, ist das nicht immer einfach.

Ihre Auswahl: Stimme zu

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These 13: Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.

Wenn wir uns mehr Frieden auf der Welt wünschen und Fluchtursachen bekämpfen wollen, sind Rüstungsexporte wohl der falsche Weg. Oder geht es uns doch mehr um die Einnahmen, die wir aus den Rüstungsexporten erzielen? Tja, die Würde des Menschen ist halt immer dann antastbar, wenn´s ums Geld geht.

Ihre Auswahl: Stimme zu

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These 14: Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.

Meine Begründung: Derzeit ist Afghanistan für mich kein sicheres Herkunftsland. Generell gilt bei mir aber: Wer unser deutsches Recht bricht und hier gewisse Gewaltstraftaten begeht und dafür verurteilt wurde, der wird abgeschoben, egal ob er/sie aus einem sicheren oder unsicheren Herkunftsland stammt.

Ihre Auswahl: Lehne ab

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These 15: Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Meine Meinung: Wenn die Kirche ihre „Diözesanen Bauregeln“ so abändert, dass man sich nicht mehr an Baumaßnahmen, insbesondere an Sanierungen und Neubauten für Kindertagesstätten zu einem Drittel beteiligt, dann darf man schon mal die Frage stellen, wofür wir diese Steuer eigentlich bezahlen.

Ihre Auswahl: Neutral

Erklärung: Die Kirchensteuer kann – wenn sie richtig verwendet wird – natürlich auch positive Dinge für die Gesellschaft leisten. Derzeit sieht das aber eher nicht danach aus. Hinzu kommen die Skandale, wie zum Beispiel der um die Misshandlungen der Regensburger Domspatzen. All das sind keine guten Voraussetzungen für eine Kirchensteuer.

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These 16: Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.

Ihre Begründung: Es ist genau andersrum: Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die EU-Bürger an ihre Union glauben. Ein Spanier soll Spanier bleiben, ein Finne Finne. Weniger ist mehr.Erhalten wir uns doch die gute Nachbarschaft und gestehen wir uns ein, dass wir Gemeinsamkeiten haben und trotzdem verschieden sind.

Ihre Auswahl: Lehne ab

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These 17: Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.

Ihre Begründung: Ich bin dafür, weil das tatsächlich zu versteuernde Einkommen vieler Spitzenverdiener sowieso geringer ist, als ihr tatsächliches Bruttoeinkommen. Deshalb kommt der Spitzensteuersatz bei vielen gar nicht zur Anwendung. Wer immer noch über dem Satz liegt, kann doch dann auch mehr Steuern bezahlen.

Ihre Auswahl: Stimme zu

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These 18: Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.

So wird es uns oftmals verkauft, das stimmt aber nicht immer so. Wenn es nämlich letztendlich darum geht, von einem befristeten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen zu werden, ziehen viele Unternehmen häufig die Reißleine. Es heißt dann: Der Vertrag wird nicht verlängert, der/die Nächste bitte.

Ihre Auswahl: Lehne ab

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These 19: Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.

Ihre Begründung: Der Besitz geringer Mengen sollte legalisiert werden, ja. Den Anbau würde ich jedoch verstaatlichen und beim Verkauf Steuern erheben. Aber da könnten uns unsere Nachbarn aus den Niederlanden sicherlich ganz viele Tipps geben – die machen das nämlich schon seit Jahren.

Ihre Auswahl: Ja

Erklärung: Dem Besitz von geringen Mengen habe ich zugestimmt. Den Anbau von Cannabis würde ich jedoch nicht unbegrenzt und ganz ohne Beschränkungen legalisieren. Wer geringe Mengen Cannabis zu Hause anbauen und konsumieren will, von mir aus. Aber man sollte nicht „kiloweise“ zu Hause anbauen dürfen, das halte ich für übertrieben.

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These 20: Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.

Ihre Begründung: Da muss man doch der Tätigkeit nach unterscheiden. Soll mein Bekannter im Alter von 67 Jahren mit dem Gehwagen auf die Dächer „krakseln“ und die dann eindecken? Gewisse Tätigkeiten kann man sicherlich im Alter von 67 noch ausüben, andere eben nicht.

Ihre Auswahl: Lehne ab

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These 21: Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.

Ja, das können wir gerne machen. Ich habe nämlich noch keine einzige Spende von einem Unternehmen oder einem Verband erhalten. Dafür muss ich auch keinem Unternehmen aus „Dankbarkeit“ einen Gefallen im Hinblick auf die Gesetzgebung tun. Aber ob das die Politiker wollen, die im Amt sind?

Ihre Auswahl: Stimme zu

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These 22: Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.

Ja, natürlich. Außerdem brauchen wir Menschen, die uns die Inhalte dieser Handelsabkommen zuverlässig erläutern. Hand auf´s Herz: Welcher Abgeordnete weiß denn eigentlich, wem oder was er/sie da genau zustimmt? Diese Verträge sind viel zu komplex, um mal eben kurz darüber abzustimmen.

Ihre Auswahl: Stimme zu

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