Der Kapitalismus verwandelt die Demokratie in einen Feudalstaat

Red. Ökonom Norbert Häring arbeitete für die Commerzbank, bevor er als Wirtschaftsjournalist für die Financial Times Deutschland und das Handelsblatt schrieb. Die wichtigsten Thesen seines neuen Buches «Endspiel des Kapitalismus – Wie die Konzerne die Macht übernahmen und wie wir sie zurückholen»* fasst der frühere Berner Ethik-Professor Thomas Kesselring in zwei Teilen zusammen. Die Zahlen in Klammern beziehen sich auf die Seiten im Buch.

Die Reichen werden reicher, die Menschen am unteren Rand der Gesellschaft fühlen sich im Stich gelassen, das Vertrauen in die Politik bröckelt. Die Trends sind bekannt, die Gründe kontrovers. Norbert Härings kürzlich erschienenes Buch liefert viele plausible Erklärungen. Durch Bündelung einer Vielfalt von Ursachen zeichnet der Autor das Bild einer „Mega-Maschine“ (ein Begriff Lewis Mumfords), die sich in Richtung Abgrund bewegt, falls wir ihren Kurs nicht rechtzeitig ändern. Er plädiert für eine im echten Wortsinn soziale Marktwirtschaft.

Vorbemerkungen

1. Häring spricht nicht über Klimawandel und ökologische Krise und blendet das Problem des wachsenden Naturverbrauchs aus.
2. Bei aller Kritik an den Finanzmärkten darf man nicht vergessen, dass diese auch Pensionsfonds und Altersrenten speisen. Der Hinweis, dass deswegen viele von uns von den kritisierten Zuständen profitieren, entkräftet Härings Warnung vor einer Fortsetzung des business as usual nicht. 
3. Die Konzerne, die der Autor im Visier hat, bilden eine kleine, aber mächtige Minderheit. Die Mehrheit der Unternehmen leistet wertvolle Arbeit und übernimmt soziale Verantwortung. 
4. Das Buch handelt nicht nur von gewissen Konzernvertretern, wie sein Titel nahelegt, sondern auch von Hasardeuren auf den Finanzmärkten, Notenbankern, Politikern, Juristen – und letztlich von uns allen, egal ob in der Rolle als Kleinaktionäre, Kleinsparer oder unbeteiligte Zaungäste, die nicht wissen, wie ihnen geschieht.
5. Markante Aussagen des Autors sind im Folgenden als «Thesen» zusammengefasst. 

Traditionelle Funktion der Börsen ist ausser Kraft

Die kapitalistische Wirtschaft wird massgeblich vom Streben nach Wachstum, Wertsteigerung, Gewinn angetrieben. Als ihre Hauptquelle galt in der klassischen Ökonomie (Locke, Smith, Marx) die Arbeitskraft des Menschen. Gälte das auch heute noch, müssten die Löhne hoch genug sein, um diese Wertschätzung widerzuspiegeln, was offensichtlich nicht der Fall ist. Im 19. Jahrhundert hatte Marx die Lohndrückerei mit dem Konkurrenzdruck zwischen den Produzenten erklärt. Heute kommt der Druck auf die Unternehmen von anderer Seite, den Finanzmärkten (Börsen). 

Der ursprüngliche Zweck der Börsen, die verfügbaren finanziellen Mittel dorthin zu lenken, wo sie am nötigsten gebraucht werden, wurde allmählich vom Motiv, Profite zu maximieren, überlagert. Auf welche Weise Gewinn erzielt wird, interessiert die Börsianer kaum (das ändert sich jetzt vielleicht in Ansätzen). In der Regel belohnt die Börse ein Unternehmen nicht dafür, dass es seine Angestellten gut behandelt und fair entschädigt. Macht es zu wenig Profit, so wird es womöglich abgestraft (167). 

Die Aktienkurse sind in den letzten 35 Jahren stärker gestiegen als die Produktivität und die Produktivität stärker als die Löhne (123). Die Höhenflüge der Börse geben zu Fragen Anlass. Wie kommt es, dass die Finanzmärkte kurz vor der Jahreswende 2021/22, nach der Subprime- und der Eurokrise, nahezu historische Höchststände erzielten, und dies während einer langen Pandemiekrise?

Die treibenden Kräfte der kapitalistischen Wirtschaft haben sich im Lauf der Jahrzehnte verändert. Die klassische Definition des Begriffs „Kapital“ ist deswegen nicht mehr zeitgemäss.

In der Volkswirtschaftslehre erscheint Kapital als Produktionsfaktor, in der Betriebswirtschaft als die für die Produktion eingesetzten Finanzmittel. Eine Aktie ist, so gesehen, ein Anteilschein am Wert eines Unternehmens, der mit den Marktbedingungen schwankt. Heute scheint das nicht mehr zu gelten. Aktienkurse richten sich nach den Erwartungen künftiger finanzieller Erträge. Unter „Ertrag“ verstand man ursprünglich das materielle Ergebnis einer Produktion oder Dienstleistung, womit eine Marktnachfrage befriedigt wird. Die Börse interessiert sich aber primär für den Ertrag im Sinne von künftigem cashflow und orientiert sich an den Unternehmensdaten, von denen dieser abhängt. Das sind gewöhnlich Faktoren, die die Marktstellung von Unternehmen bestimmen, auch wenn sie mit der Produktion selbst nichts mehr zu tun haben: Patente, Skalen- und Netzwerkeffekte, Steuererleichterungen, Strategien zur Lohnminimierung, Werbepräsenz, Regulierungsmacht usw. 

Heute bestimmt Immaterielles den Mehrwert

An diese Art von Kapitalismus gilt es die Definition des Kapitalbegriffs anzupassen. Kapital, das sind nicht mehr die zur Produktion notwendigen Sach- oder Geldwerte, sondern die – materiellen und immateriellen – Mittel, welche die künftigen finanziellen Erträge generieren helfen. Dabei handelt es sich weitgehend um Rechte, Vorrechte, Sonderrechte. Häring definiert Kapital deswegen als „Wert aller Rechte, die sich bewerten und in eine Bilanz schreiben lassen“ (96). Etwas ausführlicher und präziser: „Das Kapital ist der Gegenwartswert künftiger Erträge aus staatlich gewährten und durchgesetzten Vorrechten“ (178). Das ist eine erste wichtige These Härings.

Bei dieser Definition stützt sich Häring in erster Linie auf Jonathan Nitzan und Shimshon Bichler, die in ihrem Buch „Capital as Power“ das Kapital als „organisierte Macht im Allgemeinen“^[i] bezeichnen. Häring bezieht sich ebenso auf das Buch von Katharina Pistor „Der Code des Kapitals“,^[ii] worin die juristischen Aspekte des Kapitals hervorgehoben werden. „Ein Bagger ist kein Kapital. Das Eigentum am Bagger – das exklusive Recht, ihn gegen Geld zu vermieten oder zum eigenen Gewinn im eigenen Unternehmen einzusetzen -, das ist Kapital“ (96).

Rechte gehören zu dem, was die Betriebswirtschaftslehre als immaterielle Vermögenswerte oder „intangibles“ bezeichnet. Häring schätzt diese bei grösseren Unternehmen auf vier Fünftel des Marktwertes und die materiellen Produktionsmittel auf nur noch zwanzig Prozent (122) oder manchmal noch viel weniger. Ein krasses Beispiel dafür liefert Microsoft: „Dort standen 2005 Gebäude und Anlagen im Wert von 2,3 Milliarden Dollar in der Bilanz, bei einem Börsenwert von 283 Milliarden Dollar“ (108).

Der Wandel des Kapitalismus ist kein Zufall. Im digitalen Zeitalter sind die Grundlagen für die Generierung von Mehrwert immateriell: Daten, Information, Wissen. In der Industriegesellschaft war es die produktive Maschine, in vorindustrieller Zeit der Boden. 

Die Grundlagen des heutigen Kapitalismus

Heutige Gewinnstrategien erklären sich zu einem grossen Teil aus der Kombination älterer Strategien. Das Handwerk stützte sich u.a. auf Qualitätsarbeit und Kundenbindung. Während der Industrialisierung entwickelte sich mit den grossen Märkten die Werbung, und der Skaleneffekt dank der Maschine ermöglichte den Mengenrabatt. Auch Tricks kamen zum Zuge, etwa der Einbau von Verschleissteilen, um die Produktehaltbarkeit zu verkürzen. Zu diesen „altbewährten“ Gewinnstrategien ist eine Reihe neuerer hinzugekommen, die mit der Digitalisierung teils effektvoller und teils leichter mit anderen kombinierbar geworden sind.

1. Patente auf Erfindungen und gewerbliche Verfahren kamen, wie die Werbung, im 19. Jahrhundert auf. Mit einem Patent bezweckt man vordergründig, dass die Nachahmer einer Erfindung oder Produktentwicklung sich an den Kosten, die dem Urheber entstanden sind, beteiligen – so wie es vordergründiger Zweck einer Miete ist, die mit Herstellung und Unterhalt eines Gutes anfallenden Kosten zwischen den Nutzern zu teilen. 
   Die Wirkung von Patenten geht aber sehr viel weiter: Patente schrecken Konkurrenten vom Nachbau eines Pionierprodukts ab und erschweren ihnen den Marktzugang. Ein Patent schafft ein Monopol. Dieses lässt sich ausbauen, indem man kleineren Konkurrenten ihre Patente abkauft und dann selber nutzt oder auch stilllegt, um die eigene Produktion ungehindert fortzuführen (110). Grosse Firmen haben die Mittel, sich mit einem Patent­dickicht wie mit einem Schutzwall zu umgeben. „Für kleine und mittlere Unternehmen sind Branchen mit solchen Patentdickichten ein kaum noch betretbares Minenfeld“ (109). Patentstrategien dieser Art spielen für die Aktienbewertung eine entscheidende Rolle, obwohl sie den Fortschritt blockieren und viele Nutzer vom Markt abschneiden. Bei pharmazeutischen Unternehmen ist das besonders offensichtlich (Impfpatente beispielsweise sind für die Entwicklungsländer nachteilig).
2. Der Skaleneffekt (der Effekt, der entsteht, wenn die Kosten der Produktion weiterer Einheiten niedriger werden als der Erlös) verdankt sich dem Maschinengebrauch. Da Software immateriell ist und sich praktisch zum Nulltarif beliebig oft kopieren lässt, ist der Effekt hier vervielfacht (105ff.).
3. Der Netzwerkeffekt (demzufolge der Nutzen mit der Anzahl der Anwender steigt) zeigt sich v.a. bei Technologien im Bereich Kommunikation und Verkehr. Eisenbahn und Telefon sind Beispiele aus der Vergangenheit. In der Internetkommunikation und den sozialen Netzwerken ist seine Wirkung gigantisch. So explodierten seit den ersten Pandemie-Monaten die Gewinne aus der Schaffung von Tools für Online-Konferenzen. Die Monopolstellung der digitalen Tech-Giganten beruht auf einer Kombination aus Skaleneffekt, Netzwerkeffekt und dem Privileg, sich mit einer Mauer von Patenten umgeben zu können (106). 
4. Fusionen sind in der Regel lukrativ, und manchmal werden sie auch von Investmentfonds erzwungen. „Weil immer wieder grosse Unternehmen zusammengehen und grosse die kleinen schlucken, ballt sich immer mehr Macht bei immer weniger Grosskonzernen und deren Besitzern“ (173). Vor siebzig Jahren lag bei den 200 grössten US-Firmen der Ebit (Gewinn vor Steuern) schon 1000-mal höher als beim Durchschnitt aller US-Unternehmen. Bis zum Jahr 2007 erhöhte sich dieser Faktor auf 18‘000 (174f.)!
5. Die Übernahme ganzer Wertschöpfungsketten ist eine in der Rohstoff-Branche häufige Strategie. Der Rohstoffhändler Glencore fusionierte 2012 mit der Bergbaufirma Xtrata. In der Ölbranche dominieren „integrierte Konzerne, die von der Erforschung der Lagerstätten bis zu den Tankstellen alle Wertschöpfungsstufen in sich vereinigen“ (107). Amazon, ursprünglich Online-Händler, stellt nun einen Teil seines Angebots selber her. Früher hätte eine Fusionskontrolle dafür gesorgt, „dass Konzerne mit Monopolgewinnen sich nicht in immer mehr und immer grössere Märkte ausbreiten konnten“ (106). Eine Firma wie Amazon wäre verboten worden. Tempi passati!

Profite dank Verhinderung von Wettbewerb

Eine zweite These Härings lautet: Die grossen Gewinne werden nicht mehr durch den Wettbewerb gefördert, sondern durch seine Verhinderung. 

Die Verhinderer sind numerisch wahrscheinlich zwar in der Minderheit, aber ihre Wirtschaftsmacht ist enorm. Die Tendenz zur Monopolbildung existiert wohl schon seit es Märkte gibt, aber sie erreicht heute ein erdrückendes Ausmass. Der Wert der Silicon-Tech-Giganten zusammen übersteigt den Wert des deutschen Aktienmarkts um ein Vielfaches. 

Häring zitiert einen Lobsänger auf die Monopole – Peter Thiel, seines Zeichens Gründer von PayPal und Palantir: „Wenn Sie ein Unternehmer sind, der ein Unternehmen gründet, sollten sie immer darauf abzielen, ein Monopol zu erreichen und Wettbewerb zu vermeiden. Deshalb ist Wettbewerb etwas für Verlierer“ (104). Thiel ist nebenbei auch einer der grössten Investoren bei den Giganten im Silicon-Valley. Seine Empfehlung, Märkte in Monopole umzukrempeln (286), taugt zwar nur für Kapitalbarone, macht aber trotzdem Schule. Auch wenn Häring in seinem Buch nicht ausdrücklich davon spricht – Monopolbildung bei den Medien zerstört den Meinungspluralismus und schadet der Demokratie. 

Die dritte These Härings lautet: Kapital und Staat stützen sich gegenseitig. Denn die erwähnten Strategien fördern alle die Bildung von Oligopolen und Monopolen. Der Staat hätte sie verbieten können, aber stattdessen hat er sie abgesegnet. „Ohne staatlich definiertes, gewährtes und garantiertes Eigentumsrecht gäbe es keinen Kapitalismus“ (178). 

„Während das Wohlergehen der Kapitalbesitzer zum Staatsziel geworden ist, ist umgekehrt die Funktionsfähigkeit des Staates für das Kapital von elementarem Wert“ (183f.). „Weil Kapital dazu tendiert, alle Formen von organisierter Macht zu absorbieren, ist es schwer von bürokratischen Organisationen und vom Staat zu unterscheiden“ (190). „Kapitalismus ist ein Gesellschafts-, kein Wirtschaftssystem“ (178).

Clubs als Anwärter für Global Governance

Die Macht des Staates ist aber nicht mehr unangetastet. Die Bildung gigantischer Monopole hat gigantische Kapitalballungen und Stiftungen hervorgebracht, die die Politik mit ihren Beratungsdiensten beeinflussen. Die Bill and Melinda Gates-Stiftung berät insbesondere die amerikanische Regierung und die Regierungen der G20. Mit weiteren privaten Organisationen zusammen entwickelt sie unter anderem Strategien zur Bargeldabschaffung (254ff.), zur Ausrichtung eines bedingungslosen Grundeinkommens mit digitalem Geld, dessen Verwendung sich auch lückenlos überwachen lässt (259ff.), und für die Schaffung eines biometrisch-digitalen Gesundheitspasses mit globaler Passbehörde in mehrheitlich privater Hand (249f.) – ein Projekt, zu dem die Rockefeller Stiftung Pionierarbeit geleistet hat. Bei all diesen Projekten vermischen sich wirtschaftliche, politische und gesamtgesellschaftliche Interessen. Für Geheimdienste und Hacker sind sie hochattraktiv. 

Auch Lobby-Organisationen fordern die staatliche Politik heraus. Das Weltwirtschaftsforum (WEF) beispielsweise (Häring widmet ihm fast 30 Seiten) wurde im Januar 1971 als kommerzielles Projekt, vielleicht gepaart mit Idealismus, von Klaus Schwab als Debattier- und Lobbying-Club unter dem Namen „European Business Forum“ gegründet (43). Im Lauf von fünf Jahrzehnten gewann es immer weiter an Einfluss. 2004 wurde es um eine Kaderschmiede für Elite-Nachwuchs erweitert. 

Unter Anderen haben sie Emanuel Macron, Jens Spahn und Annalena Baerbock durchlaufen (64). 2012 kam noch ein Netzwerk für rund 10‘000 sogenannte „Global Shapers“ hinzu – für junge Leute zwischen 20 und 30 Jahren, die sich auf eine Funktion in der „künftigen Weltelite“ vorbereiten sollen (65). Das WEF versteht sich ursprünglich als Thinktank für die Wirtschaft und Beratergremium für die Politik, und es ist nicht direkt an der Gesetzgebung beteiligt. Aber es „inspiriert“ diese – auch im internationalen Rahmen. Seit 2015 ist das WEF als internationale Organisation anerkannt (71). 

Organisationen wie das WEF oder die Gates-Stiftung bilden laut Häring eine Art Global Governance Community (250), also so etwas wie eine internationale Superregierung. 

Die Frage stellt sich, ob und wie lange die staatliche Politik gegenüber solchen Organisationen noch am längeren Hebel sitzt. Häring spricht in einer vierten zentralen These eine Befürchtung aus: „Die Schöne neue Welt nach dem Kapitalismus ist eine Art neuer Feudalismus“ (219).

Dank dem digitalen Kapitalismus vermittelt die Kontrolle von Daten eine ungeheure Quelle von Macht. Dabei fliessen die Sphären von Technik, Wirtschaft und Politik immer mehr zusammen. Die Technologie ist so weit entwickelt, dass die Angst vor Überwachung über unsere Labtops und Handys nicht mehr ganz irrational erscheint. Da China mit seiner Überwachungskultur in diesem Bereich weiterentwickelt ist als der Westen, darf man sich nicht wundern, wenn sich gewisse Kreise China zum Vorbild nehmen (236). Die Lust auf immer umfassendere Monopole wird allerdings spätestens an den Grenzen der Einflusssphäre Chinas gedämpft. Zwischen West und Ost ist die Zusammenarbeit ins Stocken geraten, der Wettbewerb intensiviert sich. So haben die NATO-Länder auf Druck der USA die Kooperation mit dem chinesischen Netzwerkunternehmen Huawei weitgehend aufgegeben (238).

Vorschläge für Reformen

Im Schlusskapitel macht Häring Vorschläge für Reformen und skizziert Möglichkeiten einer Richtungsänderung. Einige davon betreffen die Wirtschaft:

Häring plädiert für einen „dritten Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus“ im Sinne des tschechischen Ökonomen Ota Šik: Unternehmen, egal ob klein oder gross, sind „gesellschaftliche Institutionen“, nicht „handelbares Eigentum“ (290). Gewinne sollen „nicht aus dem Unternehmen an Kapitalbesitzer abfliessen, sondern dazu dienen, das Unternehmen zu stärken (…), zum Wohle der Beschäftigten, Zulieferer und Kunden“ (291). 

Zielsetzungen der Firmen müssen mit dem Gemeinwohl kompatibel sein – Stichwort „Verantwortungseigentum“ (295).

Die produktive Wirtschaft ist von den schwer steuerbaren Finanzmärkten zu befreien (303f.).

Eigentum verpflichtet. Es muss so definiert werden, dass es eine nützliche Funktion für die Gesellschaft hat und nicht den meisten schadet. (323)

Arbeitseinkommen sollte nur mit einer niedrigen Steuer belegt werden, wenn überhaupt. Die Arbeitskraft würde damit günstiger und die Erhaltung von Arbeitsplätzen lohnender. Ein wesentliches Motiv, sie durch Automatisierung zu verdrängen, entfiele (325f.). 

Kapitaleinkommen hingegen sind stärker zu besteuern, denn Einkünfte durch Dividenden und Aktiengewinne sind reine Renteneinkommen (120).

Zu ergänzen wären internationale Steuerreformen, etwa die rasche Umsetzung der von der OECD in den letzten Jahren vereinbarten Massnahmen gegen Steuerhinterziehung, nämlich (a) des automatischen Informationsaustauschs über steuerrelevante Daten zwischen den Staaten sowie(b) der Besteuerung transnationaler Unternehmen an allen Produktionsstandorten, proportional zum dort erwirtschafteten Gewinn.

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Norbert Häring: Endspiel des Kapitalismus – Wie die Konzerne die Macht übernahmen und wie wir sie zurückholen», Quadriga-Verlag 2021, 34.90 CHF;
Aus der Mitteilung des Verlags: Millionen Menschen haben ihren Job verloren. Doch der Aktienmarkt boomt. Hunderttausende Mittelständler sind in finanzielle Not geraten. Doch der DAX erreicht Rekordwerte. In unserem Wirtschaftssystem läuft etwas gewaltig schief – und es wird noch schlimmer kommen, wenn wir nicht endlich den Hebel umlegen. Norbert Häring zeigt, wie einflussreiche Unternehmen die Corona-Krise nutzen, um ihre Macht zu zementieren und eine lang geplante Agenda zur digitalen Kontrolle umsetzen. Zeit für ein neues System, das allen dient, nicht einer kleinen Elite.
«Norbert Häring macht begreifbar, wie Kapitalbesitzer sich dafür bezahlen lassen, dass sie eine eigens für sie geschaffene Knappheit beseitigen. Und er beschreibt, wie wir die Marktwirtschaft aus den Fesseln des Kapitalismus befreien können.» Sahra Wagenknecht.

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FUSSNOTEN
^[i] Jonathan Nitzan und Shimshon Bichler: Capital as Power. A Study of Order and Creorder, Taylor & Francis 2009, S.9. Das Buch kann kostenlos online heruntergeladen werden:
^[ii] Katharina Pistor: Der Code des Kapitals: Wie das Recht Reichtum und Ungleich schafft. Berlin: Suhrkamp 2020. 33.90 CHF; 22 Euro.